Wieviel Kritik verträgt die Demokratie?
#17

Wieviel Kritik verträgt die Demokratie?

Egal was die Politik macht, es wird immer Kritiker geben. Zu streng oder zu lasch, zu sehr föderaler Flickenteppich oder zu undifferenzierte Maßnahmen. Die Kritik an der Corona-Politik und der Impfstrategie der Bundesregierung und der Bundesländer und ihrer Ministerpräsidenten wird mittlerweile auch medial lauter und kommt diesmal nicht aus der Querdenker- und Maskengegner-Ecke, sondern von Bürgern, die das zögerliche und unabgestimmte Handeln und das „auf Sicht“-Fahren immer mehr Sorgen bereiten. Aber auch Lockdown-Befürworter werden schnell zu Kritikern, wenn es ihren eigenen Alltag betrifft. Und zu diesem polyphonen Chor der Kritiker und Besserwisser kommen Unsicherheit und Angst. Nach fast einem Jahr im Kampf gegen die Pandemie spürt man eine Ermüdung über die tägliche Corona-Debatte und eine Gefahr, dass auch konstruktive Kritik mittlerweile unangenehm aufstößt. Dr. Michael Gebert und Oliver Schwartz debattieren die Frage, wieviel Kritik die Demokratie verträgt oder ob wir nur noch ein Volk der Nörgler sind, denen man es nicht recht machen kann?
Episode 017 
Jens Spahn wird in Umfragen teilweise als beliebtester Politiker genannt und man sagt ihm Ambitionen auf das Kanzleramt nach. Trotzdem steht er, wie viele andere Politiker auch, massiv unter Druck und muss sich angesichts der Vorwürfe einer mangelhaften Impfstoffbeschaffung Spitznamen wie „Verteidigungsminister“ gefallen lassen. Der SPIEGEL nennt ihn neckisch den „Vielversprechenden“ – ein nettes Wortspiel angesichts des sehr selbstbewussten Auftretens des Gesundheitsministers. Tauschen will derzeit sicher kaum Jemand mit den verantwortlichen Politikern. Und spannend ist auch zu sehen, wie die selbstbewussten Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten nun mit ganz unterschiedlichen Kommunikationsstrategien Fehler einräumen. Dabei steht es sicher außer Zweifel, dass im Bund, aber auch in jeder Gemeinde, Landkreis und Bundesland das Möglichste versucht und sprichwörtlich „rund um die Uhr“ gearbeitet worden ist. Erschreckend ist dabei, dass in der Summe dieser föderalen Anstrengungen so wenig Traktion aufgenommen werden konnte und wir mit offenen Augen im Herbst in die neue Infektionswelle und jetzt in eine rumpelige Impflogistik reingelaufen sind. Wenn man komplett auf Kritik verzichten will, bleibt zumindest die ernüchternde Erkenntnis, dass wir keineswegs gut vorbereitet waren und wie schwer wir uns mit Themen wie Digitalisierung, Beschaffung und Logistik tun. Aber verbietet sich deshalb konstruktive Kritik? Und wie kann im Superwahljahr eine Debatte stattfinden, wenn selbst namhafte Journalisten die Kritik an Spahn und Merkel als Kampagne verorten und als „unsäglich“ bezeichnen?